AGB

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Okal & Özkul GbR (nachfolgend "Verkäufer") an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend "Käufer").

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Bestellungen des Käufers gelten als verbindliche Vertragsangebote. Der Verkäufer kann diese Vertragsangebote innerhalb von 2 Wochen nach Zugang annehmen.

Die Annahme erfolgt entweder durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware. Der Vertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung oder mit Lieferung der Ware zustande.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich Verpackung, Versandkosten und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisänderungen bleiben vorbehalten, sofern zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen.

Die Zahlung erfolgt netto innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang

Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 1-3 Werktage nach Auftragsbestätigung, sofern nicht anders vereinbart.

Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Käufer über. Dies gilt auch bei Teillieferungen.

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Käufer zumutbar sind.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Die Rücknahme der Ware stellt einen Rücktritt vom Vertrag dar.

§ 6 Gewährleistung

Für Mängel der Ware leistet der Verkäufer Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Abweichungen:

Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.

Bei berechtigten Mängelrügen kann der Verkäufer nach seiner Wahl nachbessern oder Ersatz liefern. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang.

§ 7 Haftung

Die Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Verkäufers.

Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

§ 8 Datenschutz

Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers zur Vertragsabwicklung gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nähere Informationen enthält die Datenschutzerklärung.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Völklingen, sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.